EIN TRANSATLANTISCHES MANIFEST IN ZEITEN VON DONALD TRUMP
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A TRANSATLANTIC MANIFESTO IN TIMES OF DONALD TRUMP - A GERMAN PERSPECTIVE
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Trotz alledem: Amerika

Ein transatlantisches Manifest in Zeiten von Donald Trump

In Spite of It All, America

A Transatlantic Manifesto in Times of Donald Trump
 – A German Perspective

1. Ordnungsfragen – der neue deutsch-amerikanische Interessengegensatz

Eine der großen Herausforderungen der neuen Bundesregierung wird es sein, die transatlantischen Beziehungen durch die Präsidentschaft Donald Trumps zu steuern. Wie gut der Bundesregierung das gelingt, wird einer der Prüfsteine ihres Erfolges sein. Wir, eine Gruppe von außenpolitischen Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft, möchten dazu jetzt, mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen, einige Denkanstöße liefern.

Die Zukunft der liberalen Weltordnung mit ihrem multilateralen Politikverständnis, ihren globalen Normen und Werten, offenen Gesellschaften und Märkten ist gefährdet. Freiheit und Wohlstand der Bundesrepublik hängen aber genau von dieser Ordnung ab. Sie wird aus verschiedenen Richtungen in Frage gestellt: Neue Mächte streben nach Einfluss und Gestaltungsraum; die Wirkmacht illiberaler Regierungen und autoritärer Regime wächst; innerhalb der westlichen Demokratien gewinnen antimoderne Strömungen Zulauf und Einfluss; Russland stellt die europäische Friedensordnung in Frage; neue Technologien brechen die alten wirtschaftlichen Strukturen auf und verändern auch die internationalen Beziehungen.

Schließlich sehen sich die Vereinigten Staaten, Miterfinder und bislang ein entschiedener Verfechter der liberalen Ordnung, gegenwärtig nicht mehr als deren Garant. Als erster US-Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg stellt Donald Trump Idee und Institutionen der liberalen internationalen Ordnung grundsätzlich in Frage. Er stellt ihr eine machtbasierte nationale Interessenpolitik gegenüber, in der kleine und mittlere Mächte ihre Rolle als nachgeordnete Akteure finden sollen. Jeder Bindung der USA an multilaterale Institutionen und Normen steht er skeptisch gegenüber. Deutschland hingegen – mit seinen Präferenzen für Vertragsbindungen und Stabilität – will die multilaterale Ordnung fortentwickeln. Für die Bundesrepublik gehören internationale Zusammenarbeit und die Stärkung supranationaler Institutionen zu den Eckpfeilern ihrer Politik. Daraus ergibt sich ein bisher ungekannter Gegensatz zu unserem wichtigsten Verbündeten.

Weil der Erfolg und die Sicherheit der Bundesrepublik und Europas auf diesem System beruhen, weil Präsident Donald Trump die USA auf einen anderen Kurs einschlägt, entfällt auf Deutschland und die Europäische Union eine besondere Verantwortung, dieses System zu erhalten und zu stärken.

2. Ein Präsident sui generis

Man kann nicht ignorieren, dass Präsident Trump 60 Millionen Wählerinnen und Wähler hinter sich versammeln konnte. Auch haben nationale Alleingänge, protektionistische Anwandlungen und Ruf „America First“ Tradition. Dennoch ist Donald Trump ein Präsident sui generis, der sich in keine der etablierten Traditionslinien amerikanischer Politik einordnet. Seine Verachtung internationaler Allianzen und Institutionen trifft auf breites Unverständnis außerhalb und sogar innerhalb des Regierungsapparates. Unter den außenpolitischen Eliten der Vereinigten Staaten ist Donald Trumps Haltung randständig. Ob sich die Unterminierung der internationalen Ordnung in den USA durchsetzen wird, ist ungewiss, ja sogar unwahrscheinlich.

3. Gefährliche Konsequenzen

Manche politische Analysten und Akteure wollen aus dieser Ungewissheit weitreichende Konsequenzen ziehen. Sie befürworten eine strategische Umorientierung der Bundesrepublik. Einige streben eine außen- und sicherheitspolitische Abkoppelung Europas von den Vereinigten Staaten an. Andere setzen auf ein deutsch-französisches Kleineuropa. Manchmal verkleiden die europäischen Bekenntnisse nur deutschen Nationalismus, mit dem man auf amerikanischen Nationalismus reagieren will. Dann sind Empfehlungen nicht weit, Deutschland solle auf Ad-hoc-Koalitionen setzen oder Äquidistanz zwischen Russland und Amerika halten. Freunde findet auch der Vorschlag, Deutschland solle gleich einen Schritt weiter gehen und sich an Russland oder China anlehnen.

All diese Vorstellungen sind kostspielig oder gefährlich oder beides.

4. Amerika bleibt unverzichtbar

Wer sich von den Vereinigten Staaten abkoppeln möchte, bringt Unsicherheit über Deutschland und letztlich über ganz Europa.

Weltweit kann kein Akteur die Vorteile aufwiegen, die Deutschland durch die Allianz mit den Vereinigten Staaten entstehen. Diese Bindung ist aus Abhängigkeit entstanden, entspricht aber längst dem ureigenen Interesse Deutschlands.

Nach wie vor übernimmt keine andere Macht so weit reichende Sicherheitsgarantien und stellt so umfassende politische Ressourcen bereit wie die USA. Als liberaler Hegemon haben die USA den europäischen Integrationsprozess ermöglicht. Der Großteil des politischen Establishments in den Vereinigten Staaten sieht das Land auch weiterhin als wohlwollenden Verbündeten für den europäischen Einigungsprozess – durchaus im eigenen Interesse der USA, die Verbündete benötigen, mit denen sie Werte und Interessen teilen. Zu den Gegenbewegungen, die Donald Trump in den USA selbst ausgelöst hat, gehört ein neu erwachtes Interesse am gemeinsamen demokratischen Erbe und seiner Verteidigung.

Deutschland braucht die USA, um als starker europäischer Akteur handeln zu können. Wer die Bindung zu Amerika kappen will, verzichtet auf die Rückversicherung, die andere europäische Länder benötigen, um ein starkes Deutschland in der Mitte des Kontinents zu akzeptieren. Je mehr Führung Deutschland in Europa übernehmen soll und muss, desto enger muss die Abstimmung mit den Vereinigten Staaten sein.

Eine Abkoppelung von den USA würde eine der wichtigsten politisch-kulturellen Errungenschaften der vergangenen 70 Jahre in Frage stellen: Deutschlands Westbindung.

Letztlich bedeutet die Westbindung Deutschlands unsere Selbstbindung an die Werte von Freiheit und Demokratie und zur Zusammenarbeit mit allen, die dafür eintreten. Freiheit ist die Bedingung der Möglichkeit, dass alle Menschen selbstbestimmt und in Würde leben können. Mit dem Grundgesetz hat sich die Bundesrepublik in diese Tradition gestellt. Die Verankerung im Westen hat die Widerstandskraft gegen die kommunistischen Regimes gestärkt und damit die Wiedervereinigung Deutschlands und die Einigung Europas möglich gemacht.

Jede Abkehr von dieser transatlantischen Bindung beschwört die Gefahr eines deutschen Sonderweges, stärkt linke und rechte Nationalisten und gefährdet die europäische Friedensordnung.

Der Westen ist auch heute ohne die USA weder ideell noch als politisches Subjekt existent. Er ist und bleibt der Ankerpunkt des liberalen Universalismus und der offenen Ordnung der Welt. Auch wenn die Präsidentschaft Donald Trumps erhebliche Risiken für die liberale Ordnung birgt, so werden diese Risiken nicht kleiner, wenn Deutschland seine strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von sich aus aufs Spiel setzt. Eine strategische Abkoppelung von den USA gefährdet die liberale internationale Ordnung am Ende mehr als die kritische Zusammenarbeit mit einem Amerika, dessen Führungsspitze gegenwärtig an dieser Ordnung rüttelt. Autokratien wie China und Russland mögen wichtige adhoc-Partner für einzelne Projekte sein; der strategische Partner eines demokratischen und europäischen Deutschlands müssen die Vereinigten Staaten bleiben.

Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist eine Wertepartnerschaft, die sich aus der gemeinsamen demokratischen Ordnung ergibt. Selbst wenn der aktuelle Präsident wesentliche Teile dieser Ordnung zu Hause in Frage stellt, so bleiben die USA eine Demokratie. Präsident Trump ist ebenso wenig mit Amerika gleichzusetzen wie die illiberale Gegenbewegung, für die er steht, ausschließlich ein amerikanisches Phänomen ist. Sie erhebt ihr Haupt auch in Europa. Deshalb handelt es sich nicht um einen Gegensatz zwischen Europa und den USA, sondern um einen Konflikt innerhalb des Westens, der auf beiden Seiten des Atlantiks ausgetragen wird.

Darüber hinaus ist die wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Verflechtung mit den USA weit enger als mit allen anderen Weltregionen. Das Wechselspiel mit den Vereinigten Staaten bleibt ein zentrales Element für die Innovationsfähigkeit Europas.

5. Trotzdem nicht bloß „weiter so“

Wie also umgehen mit den Vereinigten Staaten in Zeiten Donald Trumps?

Auch wenn die Abwendung von den USA für Deutschland keine verantwortliche Option ist, kann es angesichts der gegenwärtigen Präsidentschaft kein „weiter so“ geben. Genauso wenig hilft es zu schweigen, wegzusehen und wegzuschauen – so lange, bis alles vorbei ist und im Weißen Haus ein Nachfolger einzieht. Vier oder gar acht Jahre sind zu lang für eine Politik des Aussitzens, zumal es ein Zurück zur vermeintlich guten alten Zeit nicht geben wird. Dafür ist die Dynamik der Veränderung innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten zu groß.

6. Grundgedanken einer Amerika-Strategie

Deutschland braucht also etwas, das es in dieser Form bisher nicht geben musste: eine Amerika-Strategie.

Eine verantwortliche Amerika-Politik muss langfristig angelegt sein und eine Brücke bauen in eine Zeit jenseits der Präsidentschaft Trump, jenseits einer exzeptionellen Periode amerikanischer Skepsis gegenüber jedweder multilateraler Selbstbindung. Zwar darf Deutschland nicht der Illusion anhängen, dass es nach Präsident Trump eine Rückkehr zum status quo ante geben wird. Auch innerhalb der USA dürften einige Trendlinien politischer Überzeugungen die Periode Trump überdauern – zum Beispiel die Forderung nach einer ausgewogeneren Lastenteilung zwischen Europa und den USA innerhalb der NATO. Was nicht überdauern dürfte, ist der Dissens über grundlegende Fragen der Weltordnung. Sobald hier wieder weitgehend Einigkeit besteht, können verbleibende Meinungsverschiedenheiten viel besser konstruktiv gelöst oder überbrückt werden.

Diese langfristige Perspektive muss der Orientierungspunkt für Deutschlands kurzfristiges Handeln während der Periode Trump sein.

Kurzfristig gilt es, stärker als bisher zu unterscheiden zwischen dem Lösbaren, dem Unlösbaren und dem Zwischenfeld eines pragmatischen Umgangs mit Konflikten.

Es versteht sich deshalb von selbst, dass die Bundesregierung Gemeinsamkeiten mit den USA dort stärken sollte, wo sie auch mit der aktuellen Regierung vorhanden sind. Seine Interessen erfolgreich zu vertreten, kann im Konkreten auch bedeuten, in einen begrenzten Konflikt einzutreten oder – umgekehrt – eine unhaltbar gewordene Position zu korrigieren. Und es wird darüber hinaus heißen, unsere Ansprechpartner nicht nur auf der höchsten Ebene zu suchen, sondern auch andere Akteure im Regierungsapparat, in den Parlamenten, in den Bundesstaaten, in der Zivilgesellschaft und in der Wirtschaft anzusprechen.

Dem verantwortlichen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten wird eine wesentlich größere Bedeutung zukommen als bisher.  Im eigenen langfristigen Interesse sollte Deutschland versuchen, Differenzen mit der Regierung Trump einzuhegen oder so zu handhaben, dass sie nicht durch eigenes Verhalten eskalieren und damit außer Kontrolle zu geraten.

Deutschland darf sich keinen Illusionen hingeben: Große gemeinsame Projekte mit der Regierung Trump wird es zumindest dort nicht geben können, wo sie den populistischen Kernbereich von Präsident Trumps Agenda berühren. Wer hier zu viel versucht, wird am Ende nur Streit säen.

Kurzum, Deutschlands Amerika-Strategie muss Verschiedenes gleichzeitig erlauben: Kerninteressen aktiv zu vertreten, Konflikte zu moderieren, unrealistische Ambitionen zu vermeiden und so eine Brücke in eine bessere Zukunft der transatlantischen Beziehungen zu bauen.

Diese Art der Differenzierung kann unterschiedliche Folgen für die verschiedenen Politikfelder haben.

8. Handelspolitik – nur Management von Konflikten anstreben

Nüchtern betrachtet stehen die Zeichen nicht günstig für größere Projekte in einigen Bereichen, in denen sie besonders notwendig wären, etwa der Handelspolitik. Trotz aller Kontroversen sind die strategischen und wirtschaftlichen Gründe für ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) seit dem November 2016 nicht schlechter geworden. In Berlin und Brüssel hoffen nun manche, man könne TTIP in leicht veränderter Form wieder auferstehen lassen. Das ist illusionär, vielleicht sogar gefährlich. Denn ein Präsident, der alle Handelsabkommen als unfair gegenüber Amerika geißelt, würde in internationalen Verhandlungen kaum Kompromisse eingehen können. Ein Scheitern wäre am Ende schädlicher als ein langer Winterschlaf des Projekts.

Es deutet sich schon jetzt an, dass die USA und die Europäische Union auf Handelsauseinandersetzungen zusteuern. Auf Strafzölle soll und muss die Europäische Union reagieren. Aber sie sollte ausschließlich legal, proportional und symmetrisch reagieren. Alles andere könnte eine Eskalation auslösen, die allen Beteiligten über den Kopf wächst.

8. Internationale Flüchtlingspolitik – nicht gemeinsam gestaltbar

Wenig erfolgversprechend wären auch größere gemeinsame Initiativen in der internationalen Flüchtlingspolitik. Das internationale Schutzsystem braucht zwar dringend eine Reform, um es an moderne Bedingungen anzupassen. Dabei käme es darauf an, die Rechte von Flüchtlingen zu wahren, zugleich illegale Migration einzuhegen und die Schlepperkriminalität zu bekämpfen, die das universelle Flüchtlingsregime aushöhlt. Ebenso wären neue Anstrengungen für bessere Resettlement-Programme der Vereinten Nationen erforderlich. Allerdings ist schwer vorstellbar, dass sich die Regierung Trump auf derlei Initiativen einlassen wird. Deshalb muss Europa hier selbst aktiv werden – so gut es geht.

So fallen also Handels- wie Flüchtlingspolitik in die Kategorie der schwierigen, gegenwärtig kaum lösbaren Fälle transatlantischer Politik, in denen bestenfalls kleine Fortschritte denkbar sind, nicht aber große Initiativen.

9. Sicherheitspolitik – Fortschritte auch mit Präsident Trump anstreben

Anders verhält es sich in der Sicherheitspolitik. Ohne die USA gibt es bis auf weiteres keine Sicherheit für und in Deutschland. Das gilt für die Territorial- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO; das gilt für die nukleare Abschreckung; es gilt für die Bekämpfung der Cyberkriminalität und der Geldwäsche und schließlich für den Schutz vor Terrorismus und damit für die Zusammenarbeit der Geheimdienste. Weder einzelne europäische Staaten noch Deutschland alleine, auch nicht die Europäische Union, können die notwendigen Ressourcen bereitstellen, um Sicherheit auf dem Kontinent zu garantieren. Die bestehende Zusammenarbeit wäre eher noch zu verstärken. An der NATO festzuhalten, ist zugleich eine Möglichkeit, die USA in multilaterale Sicherheitspolitik einzubinden und Alleingänge zu erschweren. Das gilt auch für die Frage der „nuklearen Teilhabe“, also der Beteiligung des nicht atomar bewaffneten Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Vereinigten Staaten. Hier steht in der kommenden Legislaturperiode die Entscheidung darüber an, ob Deutschland eingebunden bleiben kann – und will.

Bündnisverteidigung ist die preiswerteste Form der Verteidigung. Deutschland sollte deshalb den Ruf nach fairer Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses ernst nehmen. Wider ihre eigenen Kerninteressen hat die Bundesrepublik hier nicht genug getan. Deutschland muss noch einen weiten Weg gehen, bis es die Verpflichtungen umsetzt, die es gegenüber der NATO eingegangen ist. Und das bedeutet: Deutschland hat zugesagt, seine Verteidigungsausgaben zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern. Deutschland sollte Wort halten. Es stellt die Dinge auf den Kopf, wenn diese Verpflichtung in der deutschen Debatte als Bedrohung des europäischen Gleichgewichts dargestellt wird. Es sind gerade unsere europäischen Nachbarn und Verbündeten, die sich verstärkte Beiträge der Bundesrepublik im Rahmen der NATO und der europäischen Verteidigungspolitik wünschen.

Noch besser wäre es, die Bundesrepublik würde ein weiteres Prozent des Bruttoinlandsprodukt aufwenden und damit auch mehr für Entwicklungszusammenarbeit, internationale Polizeieinsätze, Uno-Missionen, Konfliktpräventionen und Diplomatie ausgeben. In diesem vernetzten Ansatz würden auch die nicht-militärischen Methoden der Sicherheitspolitik aufgewertet.

So kann die europäische Verteidigungsfähigkeit innerhalb der transatlantischen Allianz substanziell gestärkt werden. Die Bundesrepublik tut etwas, was in ihrem eigenen Kerninteresse liegt. Zudem stabilisiert sie das transatlantische Verhältnis. Sie geht auf die Trump-Administration zu und baut gleichzeitig belastbare Fundamente für die Zeit nach Donald Trump. Die Erfolgschancen dieser Strategie sind gut: Aller NATO-kritischen Rhetorik zum Trotz hat die Regierung Trump die von ihren Vorgängern gegebenen Zusagen in der NATO konsequent eingehalten.

Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Regierung Trump sollte für uns zentral sein und auch die Sicherheitsgarantien für die mittelosteuropäischen NATO-Mitglieder und die Unterstützung einer unabhängigen Ukraine ebenso einschließen wie die Stabilisierung der europäischen Gegenküste in Nordafrika.

Angesichts der Auseinandersetzung um die nordkoreanische Atomrüstung und das weitere Vorgehen gegenüber dem Iran, sollte eine Spaltung zwischen USA und Europa unbedingt vermieden werden. Wir sollten alles tun, um die USA in ein gemeinsames Vorgehen einzubinden.

10. Energiesicherheitspolitik – im deutschen Interesse Nord Stream 2 aufgeben

Noch in einem zweiten Politikfeld sollte die Bundesregierung im eigenen Interesse ihre Positionen überprüfen, um Fortschritte möglich zu machen: der Energiesicherheitspolitik. Die Vereinigten Staaten haben Nord Stream 2, die geplante Ostsee-Pipeline nach Russland, als geostrategisches Projekt identifiziert. Sie haben Recht. Wichtiger noch: Dieses Pipeline-Projekt liegt nicht in einem gesamteuropäischen Interesse. Nord Stream 2 widerspricht einer Politik größerer Energieunabhängigkeit und unterminiert die angestrebte europäische Energie-Union. In dieser Frage sollten wir eine gemeinsame Position mit unseren europäischen Nachbarn und den USA suchen.

11. Klima-, Energie- und Digitalpolitik – Konflikte verantwortlich verwalten

Wer das Lösbare mit Entschlossenheit angeht und das Unlösbare einstweilen beiseite lässt, muss sich am Ende jenen Politikfelder zuwenden, in denen es einstweilen darum gehen muss, Konflikte verantwortungsvoll zu verwalten. Es wird zwecklos sein, die US-Administration von der Bedeutung des Pariser Klimaabkommens überzeugen zu wollen. Zugleich führt es in die Irre, Präsident Trump in der internationalen Klima- und Energiepolitik isolieren zu wollen. Notwendige Kritik darf nicht in Rechthaberei umschlagen.

Stattdessen sollte Deutschland mit Amerika konkrete Fortschritte im Klimaschutz suchen. Der Einsicht folgend, dass Präsident Trump nicht (ganz) Amerika ist, kann Berlin auf andere Partner zugehen, die an klimapolitischer Kooperation interessiert sind. Eine ganze Reihe von Bundesstaaten (nicht nur Kalifornien) und große Städte sind längst auf dem Weg, ihre CO2-Emissionen zügig zu senken. Mit lokalen Partnern ist politische, wissenschaftliche und technische Kooperation auch unabhängig von Washington möglich. An Klima-Alliierten, die etwas bewegen können, ist in den Vereinigten Staaten kein Mangel, nicht in der Wirtschaft und schon gar nicht in der Zivilgesellschaft. Hier gilt es, in die Offensive zu gehen, Geld zu investieren und Netzwerke zu bauen, die eine Trump-Regierung überdauern.

Auch auf dem Gebiet der Digitalpolitik zeichnet sich eine Konfrontation ab – über regulatorische Fragen wie über Marktanteile. Auch hier gilt es, möglichst frühzeitig Konfliktfelder zu erkennen und unnötige Eskalation zu vermeiden. Jede gegenseitige Abschottung der digitalen Märkte Europas und Amerikas würde auf beiden Seiten gravierende negative Konsequenzen für Wachstum und Arbeitsmärkte auslösen. Europäische Verbraucher und Datenschutzstandards werden sich global vor allem mit, aber kaum gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen lassen.

12. Schlusspunkt – mehr europäische Selbstverantwortung im Bündnis

Wo immer möglich Fortschritte auch mit der Regierung Trump erzielen, Konflikte moderieren und nicht eskalieren lassen, das Spektrum transatlantischer Kooperationspartner über die gegenwärtige Regierung hinaus erweitern – das ist der Kern einer Amerika-Strategie, die erlaubt, das transatlantische Verhältnis mit und notfalls gegen diesen amerikanischen Präsidenten zu bewahren und über ihn hinaus zu denken. Die USA haben immer wieder ihre beeindruckende Fähigkeit zur Selbstkorrektur bewiesen. Sie bleiben Ankermacht für jene Staaten, die für Freiheit und Demokratie einstehen und eine offene Ordnung der Welt wünschen. Für diese Ziele wird Europa – und damit auch Deutschland – verstärkt eintreten müssen. Mehr europäische Selbstverantwortung und Eigeninitiative sind unerlässlich. Aber es wäre ein historischer Irrtum, „mehr Europa“ gegen die transatlantische Allianz auszuspielen. Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung wird daran zu messen sein, wie klar sie diesen Kurs verfolgt.

1. International Order — The New German–American Conflict of Interests

One of the new German government’s premier challenges will be to manage the transatlantic relationship during Donald Trump’s presidency. Its success in this endeavor will be one way to measure its overall performance. We, a group of foreign policy experts from civil society, would like to offer some ideas.

The liberal world order with its foundation in multilateralism, its global norms and values, its open societies and markets — is in danger. It is exactly this order on which Germany’s freedom and prosperity depends. The order is being challenged from various directions and sources: rising powers strive for influence; illiberal governments and authoritarian regimes are ascending; anti-modern thinking is gaining traction and influence even within Western democracies; Russia is challenging the peaceful European order; and new technologies are disrupting old economic structures.

Lastly, the United States, inventor and — until recently — guardian of the liberal order, currently does not see itself as system guarantor. Donald Trump is the first U.S. president since World War II to fundamentally question the ideas and institutions of the liberal international order. He opposes this order by advocating a system of raw power and national interest. In his alternative system, small and medium sized countries play a role as dependent and secondary actors. Donald Trump is skeptical of any and all of the United States’ commitments to multilateral institutions and norms.

With its preference for stable treaty-based alliances and long term, multilateral commitments, Germany sees the current international order as a cornerstone of its foreign policy. For Germany, Donald Trump’s foreign policy creates a previously unknown conflict of interest with its most important ally.

Since Germany’s as well as Europe’s security and affluence rest upon the current international order even as President Trump charts a different course for the United States, an increased responsibility falls to the European Union and its member state Germany to safeguard and strengthen the international order.

2. A President Sui Generis
It is impossible to ignore that President Trump was able to attract the support of 60 million voters. It is also true that unilateral foreign policy, protectionist moods, and periodic calls for “America First” policies have a long tradition in the United States. Still, Donald Trump is a president sui generis whose ideas about international order do not fit within the modern American politician tradition. These ideas are supported by few in the United States. His disdain for international alliances and institutions is not even shared by many in the government he leads, much less by those outside of government. Donald Trump’s positions on global order are outside the mainstream of the foreign policy expert community in the United States. It is unclear, maybe even unlikely, that his strategy of undermining the international order will ever succeed in the United States and become his country’s policy.

3. Dangerous Consequences

Some analysts and political actors in Germany would like to draw far-reaching conclusions from this period of uncertainty about the direction of the United States. They endorse a strategic reorientation for Germany. Some strive to decouple Europe’s foreign and security policy from the United States. Others place their faith in a German–French mini version of Europe. Sometimes, European aspirations only disguise German nationalism as a response to American nationalism. Some recommend that Germany should focus on ad hoc coalitions or maintain equidistance between Russia and the United States. Some even recommend that Germany should go further, and align itself with Russia or China in the future.

All of these propositions are costly or dangerous — or both.

4. The United States Remains Indispensable

Turning away from the United States would bring insecurity to Germany and ultimately to Europe.

The bond with the United States was born from dependence, but it has long been in Germany’s core national interest. Today, no other actor in the world can offer the same advantages to Germany that it gains from its alliance with the United States. No other power takes on such far-reaching security guarantees and offers such comprehensive political resources.

As a liberal hegemon, the United States made European integration possible. The majority of the political establishment in the United States continues to see the country as a supporter of European integration — also because it suits its own interest. The country needs allies that share its values and interests.

If Germany wants to be an effective actor in Europe, it needs the United States. If the ties to the United States are cut, with them go the reassurance that other European countries need in order to accept a strong Germany in the center of the continent. The more leadership that Germany can and should take on, the closer the coordination must be with the United States.

Decoupling from the United States would fundamentally question one of the most important political and cultural achievements of the past 70 years: Germany’s integration in the West.

In aligning itself with the West, Germany also committed itself to the values of freedom and democracy, and to cooperation with all those who stand for these values. Freedom is the precondition for human beings to lead a self-determined and dignified live. Germany has committed itself to this set of ideas in its constitution, the Basic Law. Its anchoring in the West gave Germany the steadfastness to resist the Communist regimes and make possible German and European reunification. A departure from this transatlantic orientation will renew the threat of a special path (Sonderweg) of Germany, it will strengthen nationalists on the left and the right, and it will endanger the peaceful European order.

The West, even today, does not exist without the United States, neither as a concept, nor as a political subject America is the anchor of liberal universalism and the open world order. Even if Donald Trump’s presidency carries significant risks for the liberal order, these perils will not diminish if Germany puts its strategic partnership with the United States at stake. A strategic decoupling from the United States would ultimately endanger the liberal international order more than prudent cooperation with a United States whose leadership currently rattles this order. Autocracies such as China and Russia can be important ad hoc partners for single projects; the United States, however, must remain the strategic partner for a democratic and European Germany.

The relationship with the United States is a values-based partnership built on our democratic political systems. Even if the current U.S. president challenges significant elements of the political system, the United States remains a democracy. President Trump is not America, nor is the illiberal movement for which he stands a solely American phenomenon. In Europe too it has made its mark. What we see today is not a divergence between Europe and the United States; it is a conflict within the West unfolding on both sides of the Atlantic.

Finally, the economic, scientific, and cultural linkages with the United States are far stronger than with any other region in the world. The interplay with the United States remains a central element of Europe’s capacity for innovation.

5. Yet, No Business as Usual

So, how do we engage with the United States in times of Donald Trump?

Even if turning away from the United States is not a responsible option for Germany, business as usual is not an option with the current presidency either. It would be equally unhelpful to stay silent and look the other way, waiting until this presidency is finally over and a successor occupies the White House. Four or even eight years is too long to sit it out, especially since there will not be a return to the supposed good old times.

6. Ideas for a New U.S. Strategy

German policy now requires something that it did not need before: a U.S. strategy.

A responsible policy toward the United States must be long-term and build a bridge into the post-Trump age. This policy must look beyond an exceptional period of U.S. skepticism toward any multilateral commitment. However, Germany must not fall prey to the illusion that there will be a return to the status quo ante following the Trump Presidency. Several political trends in the United States will outlive Trump’s time in office — for example, the demand for more balanced burden-sharing between Europe and the United States within NATO. However, the end of the Trump presidency should be the end of the inner Western conflict about the fundamentals of the world order.  Once this fundamental consensus is reestablished policy disagreements can be resolved or bridged more easily and more constructively.

This long-term goal must be the point of reference for Germany’s short-term engagement with the Trump administration.

In the short term, Germany must learn to distinguish between the problems that are solvable, those that are unsolvable, and those in between that require pragmatic management.

It goes without saying that the German government should double down on those policy areas where it finds common ground with the current U.S. administration. But successful relationship management in times of Donald Trump may also require to adjust an increasingly untenable position or — vice versa — to enter into a limited conflict. Finally, we will need to look for partners not only at the highest federal levels, but elsewhere in the administration, in the U.S. Congress, in the states, in civil society, and in business.

It will be more important than ever to manage differences responsibly. In its own long-term interest, Germany should attempt to handle these differences with the Trump administration in such a way that does not escalate them or allow them to spiral out of control.

Germany should not succumb to illusions: large-scale joint projects with the Trump government will have little chance for success in policy areas that are central to President Trump’s populist agenda. Trying to do too much in these key policy areas will only cause new disagreements.

In short, Germany’s U.S. strategy must allow for multitasking: to actively pursue key national interests in collaboration with the United States, to moderate conflicts, to avoid unrealistic ambitions, and to thus build a bridge to a better future for transatlantic relations.

This nuanced approach will have different consequences for the different policy areas.

7. Trade Policy — Aim Only for Conflict Management

Soberingly, the signs are not favorable for larger projects in several policy areas that would actually be vital, such as trade policy. Despite all controversies, the strategic and economic reasons for a transatlantic free trade agreement (TTIP) have not disappeared since November 2016. Some in Berlin and Brussels hope that one can resurrect TTIP in an adapted version. This idea is illusory, maybe even dangerous. A president who castigates all free trade agreements as unfair toward the United States will not easily compromise in international negotiations. A negotiating failure will be more devastating to the project than a long hibernation.

There are signs already that the United States and the European Union might be headed toward trade disputes. The European Union must react to punitive tariffs. But it should do so exclusively in a legal, proportional, and symmetrical manner. Everything else could trigger an unwanted escalation.

8. International Refugee Policy — No Chance for a Joint Vision

Joint initiatives regarding international refugee policy do not look very promising either. The global system of protection, however, urgently needs to be reformed to cope with modern conditions. The rights of refugees need to be protected while illegal migration needs to be curtailed, organized trafficking should be combatted so that the universal refugee regime is not undermined. Equally important will be a push toward new and improved United Nations’ resettlement programs. However, it appears difficult to imagine that the Trump administration will agree to such initiatives. Consequently, Europe must become active itself here — as best as it can.

Therefore, trade and refugee policies fall in the category of currently difficult, hardly resolvable issues. The best we can expect is limited progress, but no large-scale initiatives.

9. Security policy — strive for progress, also with President Trump

Security policy is a different matter. Without the United States there will be no security for and in Germany for the foreseeable future. This applies to territorial as well as Alliance defense within NATO, but also to nuclear deterrence, to combatting cyber crimes and money laundering, and finally to counterterrorism and the cooperation of intelligence agencies. No single European country, not Germany, not any other country, and not the European Union, can provide the necessary resources to guarantee the continent’s security. Therefore, the existing cooperation must be strengthened. Remaining committed to NATO also provides a way to integrate the United States into the structures of multilateral security policy and may dissuade Washington from going it alone.

Alliance defense is the most cost-effective form of defense. Germany should thus take seriously the call for fairer burden-sharing within the Alliance. Acting against its own core interest, Germany has not done enough in this respect. Germany still has a long way to go until its NATO goals and commitments are met. To be clear: Germany agreed to increase its defense expenditures toward 2 percent of its GDP. Germany should keep its word. To present this commitment as a threat to the military balance in European is to get it backwards. It is precisely our European neighbors and partners who are asking for more German commitment within the NATO framework and within European defense policy.

It would be even better if Germany were to invest an extra percentage point of GDP into development assistance, international police operations, UN missions, conflict prevention, and diplomacy. With this linkage, non-military aspects of security would also be upgraded. This would substantially strengthen European defense capabilities within the transatlantic alliance. Germany would do something that is in its own interest and would stabilize the transatlantic alliance at the same time. It would address concerns of the Trump administration and build goodwill for the time after Donald Trump. The chances of success for this strategy are high: Despite all of the skeptical rhetoric about NATO, the Trump administration has fulfilled America’s NATO commitments so far.

Security policy cooperation with the Trump government should be central to Germany and should also include security guarantees for the central and eastern European NATO members, support for an independent Ukraine, as well as the stabilization of the North African coast.

In the conflict over North Korea’s nuclear weapons program and the uncertainties around future Iran policy, a transatlantic schism should be avoided. We should do whatever possible to convince the Trump administration of joint approaches.

10. Energy security policy — giving up Nord Stream 2 is in Germany’s interest

There is one more policy area in which the German government should reconsider its position to open the door for productive cooperation: energy security policy. The United States has identified Nord Stream 2, the planned pipeline running through the Baltic Sea to Russia, as a geostrategic project. They are correct. More importantly: This pipeline project is not in the joint European interest. Nord Stream 2 contradicts a policy of greater energy independence and undermines the envisaged European Energy Union. We should try to identify a joint approach with our European partners and the United States.

11. Climate, energy, and digital policy — manage conflicts responsibly

After having addressed the solvable issues and set aside the unsolvable issues for now, one will need to turn to those policy areas that require responsible conflict management. It would be useless to try to convince the U.S. administration of the importance of the Paris Climate Agreement, but it is equally wrong-headed to isolate President Trump on international climate and energy policy. Necessary criticism should not turn into dogmatism.

Instead, Germany should seek concrete steps forward in climate protection together with the United States. Germany does not need President Trump in order to engage with partners who are interested in climate policy cooperation. A number of states (not just California) and large cities are already rapidly reducing their CO2 emissions. Political, scientific, and technical cooperation with local partners is possible. There is no shortage of potent allies on climate policy in the United States , in the private sector as well as in civil society. Here, the key is to be proactive, to invest money, and to build networks that will endure and outlast the Trump administration.

Digital policy is another policy area where confrontation is possible — about regulatory questions as well as about market shares. It is important to identify points of contention as soon as possible and to avoid unnecessary escalation. Sealing off Europe’s and the United States’ digital markets from each other will seriously damage the outlook for jobs and growth on both sides of the Atlantic. European consumer and data protection standards might be able to be maintained globally if they have U.S. support, but certainly not without it.

12. Final point — more Europe within the Alliance

Making progress with the Trump administration wherever possible, moderating conflicts and avoiding escalation, expanding the spectrum of transatlantic partners beyond the current U.S. administration — these are all core aims of a U.S. strategy that can preserve the transatlantic partnership with and if necessary against this American President, and function beyond his time in office. The United States has proven its capacity for self-correction repeatedly. America remains the indispensible power for those countries that stand for freedom and democracy and strive for an open world order. But Europe — and thus Germany — must do more to support and preserve these values. More European self-reliance is imperative. It would be an error of historical proportions to play out “more Europe” against the transatlantic alliance. The new German government’s foreign policy will be measured by how clearly it pursues this course.

Unterzeichner

Deidre Berger, American Jewish Comittee

J.D. Bindenagel, Universität Bonn

Ralf Fücks, Zentrum Liberale Moderne

Stefan Heumann, Stiftung Neue Verantwortung

Patrick Keller, Konrad-Adenauer-Stiftung

Thomas Kleine-Brockhoff, German Marshall Fund of the United States

Anna Kuchenbecker, Aspen Institute Deutschland

Sergey Lagodinsky, Heinrich-Böll-Stiftung

Rüdiger Lentz, Aspen Institute Deutschland

Daniela Schwarzer, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.

Jan Techau, American Academy in Berlin

Sylke Tempel, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.

Authors

Deidre Berger, Ramer Institute, American Jewish Committee, Berlin

James D. Bindenagel, Center for International Security and Governance, University of Bonn

Ralf Fücks, Centre for Liberal Modernity, Berlin

Stefan Heumann, Stiftung Neue Verantwortung

Patrick Keller, Konrad-Adenauer-Stiftung

Thomas Kleine-Brockhoff, The German Marshall Fund of the United States, Berlin

Anna Kuchenbecker, Aspen Institute Deutschland, Berlin

Rüdiger Lentz, Aspen Institute Deutschland, Berlin

Sergey Lagodinsky, Heinrich Böll Stiftung, Berlin

Daniela Schwarzer, German Council on Foreign Relations, Berlin

Jan Techau, Richard C. Holbrooke Forum, American Academy in Berlin

Sylke Tempel, German Council on Foreign Relations, „Internationale Politik” Magazine, Berlin

Der Text gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autoren wider.

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